„Die einzig klare Antwort lautet: Nein!“

Bündnis Reinickendorf gegen Rechts ruft zum Protest auf: 175 Menschen demonstrieren zur konstituierenden BVV-Sitzung in Reinickendorf gegen die angekündigte Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremen AfD

Berlin-Reinickendorf. Zur konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf am 29. Oktober 2026 haben sich ab 16 Uhr rund 175 Menschen vor dem Rathaus Reinickendorf versammelt. Aufgerufen hatte das Bündnis Reinickendorf gegen Rechts. Die Kundgebung richtete sich gegen die angekündigte Zusammenarbeit der Reinickendorfer CDU mit der AfD.

Hintergrund ist das Strategiepapier „Reinickendorfer Kompass“ der CDU. Darin kündigt die Partei an, Kandidat*innen der AfD für Ämter im Bezirksamt und in der BVV zu wählen und bei Anträgen nach „inhaltlicher Bewertung“ gemeinsam mit der AfD Mehrheiten zu beschaffen. Das Bündnis wertet das als Zusammenarbeit mit einer verfassungsfeindlichen Partei. Die CDU hat zudem angekündigt, einen Vertreter der AfD in das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters zu wählen. Das Bündnis ist klar gegen die Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei in Reinickendorf!

Die Forderungen des Bündnisses sind hierbei klar:

• Keine Beschlüsse in der BVV, die allein durch die Zustimmung der AfD zustande kommen.

• Keine politischen Ämter für die AfD in Reinickendorf, auch nicht das des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters.

Ein Vertreter des Bündnisses ruft in seiner Rede in Richtung der Vertreter*innen der CDU auf dem Balkon des Rathauses: „Es darf nicht sein, dass keine 100 Jahre nach der Machtergreifung der NSDAP in Deutschland erneut ein Vertreter einer Partei mit völkisch-nationalistischer Gesinnung in politische Ämter gewählt wird.“

Die OMAS GEGEN RECHTS rufen laut: „Einig sind wir darin, dass dieser Kompass weder notwendig noch inhaltlich überzeugend ist. Die einzig klare Antwort auf die Frage, ob die CDU Reinickendorf mit der AfD zusammenarbeiten soll, lautet: NEIN!“

Mit Entsetzen mussten die Teilnehmenden am Abend feststellen, dass die Ankündigung der CDU umgesetzt wurde und die Fraktion fast geschlossen den AfD-Kandidaten wählte. Dass am Ende jedoch eine Stimme fehlte, betrachtet das Bündnis als Etappensieg und zeigt, dass sich doch noch einige CDU-Mitglieder ihrer Werte bewusst sind. Alle demokratischen Kräfte und die Zivilgesellschaft aber müssen weiter auf der Hut sein, denn die AfD hat bereits angekündigt, Thomas Ruschin bei der nächsten BVV-Sitzung erneut zur Wahl zu stellen.

Kontakt: info@reinickendorf-gegen-rechts.de