SIE HABEN ES GETAN!
Offener Brief an die Fraktion der CDU der BVV Reinickendorf
Wie angekündigt hat die CDU-Fraktion in der BVV Reinickendorf dem AfD-Kandidaten zum Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister ihre Stimme gegeben.
Die ganze Fraktion? Nein! Eine von unbeugsamen Demokraten gebildete Minderheit
hat sich dem Dekret des Kreisvorsitzenden Marvin Schulz – dem sogenannten „Reinickendorfer Kompass“ – widersetzt und ist den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefolgt.
Mit ihrer geheimen Stimmverweigerung haben vermutlich zwei Abweichler aus Ihren eigenen Reihen in letzter Sekunde verhindert, dass ein Kandidat einer in Teilen rechtsextremen, verfassungsfeindlichen und von völkisch-nationalistischem Gedankengut durchsetzten Partei in ein politisches Spitzenamt gewählt wird.
Dieser mutige Schritt verdient unseren tiefsten Respekt und unsere volle Solidarität. Sie haben bewiesen, dass das persönliche Gewissen und der Schwur auf die Verfassung schwerer wiegen als parteitaktischer Fraktionszwang. Sie haben das Fundament der christdemokratischen Werte verteidigt, als die eigene Führung bereit war, die Brandmauer einzureißen.
Wer Rechtsextremisten den Weg in politische Ämter ebnet, betreibt keine „kommunalpolitische Pragmatik“, sondern normalisiert Verfassungsfeinde. Das Vorschlagsrecht der AfD ist kein Freibrief für die Wahl von Personen, die unsere demokratischen Institutionen verächtlich machen.
Die Wahl eines funktionierenden Bezirksamts ausschließlich mit Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien ist der einzig richtige Schritt. Sie beweist, dass kommunalpolitische Stabilität und die Handlungsfähigkeit unseres Bezirks nicht auf dem Rücken unserer demokratischen Grundwerte erkauft werden müssen.
Dass dies hervorragend funktioniert, zeigt der direkte Blick in unseren Nachbarbezirk Spandau. Dort wählte die CDU die AfD-Kandidaten konsequent nicht. Die Aufgaben werden jetzt erfolgreich kommissarisch von den demokratischen Stadträten mit übernommen – und das Bezirksamt ist voll funktionsfähig. Was in Spandau politische Vernunft und demokratische Pflicht ist, muss doch auch in Reinickendorf möglich sein!
Die Wahl von Thomas Ruschin ist zum Glück hauchdünn gescheitert. Der erste Versuch wurde abgewehrt, doch der Druck auf die demokratischen Stimmen innerhalb Ihrer Fraktion wird bis zur nächsten Sitzung am 18. November, wo Ruschin erneut antreten wird, massiv steigen.
Unser Appell an die Mutigen in der CDU-Fraktion:
Bleiben Sie bei der nächsten BVV standhaft. Lassen Sie sich nicht brechen oder einschüchtern. Sie sind nicht allein. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf steht hinter Ihrer Entscheidung, die Demokratie zu schützen.
Unser Appell an die gesamte Fraktion und Ihre Vorsitzende:
Beenden Sie dieses gefährliche Experiment. Lösen Sie sich von den Vorgaben Ihres Kreisvorsitzenden, kehren Sie um und suchen Sie eine stabile, demokratische Mehrheit mit den anderen Fraktionen, statt sich von Rechtsextremisten abhängig zu machen.
Mit besorgten, aber entschlossenen Grüßen,
Bündnis Reinickendorf gegen Rechts, Hermsdorf Steht Vereint, Omas gegen Rechts-Stadtteilgruppe Nord
Kontakt: info@reinickendorf-gegen-rechts.de
