Eine Regenbogenflagge macht den Bundestag nicht zum Zirkuszelt

Auf Anweisung unserer Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird in diesem Jahr die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day nicht mehr auf dem Reichstagsgebäude gehisst. Frau Klöckner versteht diese Entscheidung als Akt der Neutralität. Beifall erhält sie hierfür vor allem von der AfD, die das bereits seit Jahren fordert.

Unsere demokratische Grundordnung, insbesondere Art.3 unseres Grundgesetzes, bekennt sich jedoch zu Toleranz, Gleichstellung und Vielfalt und verbietet die Diskriminierung von Minderheiten, zu denen selbstverständlich auch queere Menschen zählen. Diese Werte stehen über jeglicher Neutralitätspflicht! Selbst im konservativ ausgerichteten Bundesland Bayern wird die Regebogenflagge auch dieses Jahr als ein Zeichen von Weltoffenheit und Toleranz gehisst. Um so bedauerlicher ist die Aussage unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz in der ARD-Talkshow ‚Maischberger‘, der Bundestag sei kein Zirkuszelt, auf dem man beliebig Fahnen hissen könne.

Für uns OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND ist diese Entscheidung ein Versuch, fundamentale gesellschaftliche Errungenschaften zum Schutz von Minderheiten wieder infrage zu stellen oder gar abzuschaffen. Haltungen wie die oben genannte widersprechen elementar unseren Grundsätzen, die jegliche Form der Ausgrenzung von Minderheiten strikt ablehnen. Wir können und werden eine derartige Entscheidung nicht protestlos hinnehmen und appellieren an die politisch Verantwortlichen, diese zu revidieren. *Omas gegen Rechts Deutschland e.V.