Offener Brief: Zivilgesellschaft in Reinickendorf empört über Annäherung der CDU an die AfD

Von: “Reinickendorf gegen Rechts”, “Hermsdorf steht vereint”, “Reinickendorf aktiv für Demokratie und Vielfalt” und “Omas gegen Rechts-Nord”

An: Die Mitglieder und den Vorstand der CDU-Reinickendorf sowie ihren Kreisvorsitzenden Marvin Schulz

Sehr geehrter Herr Schulz, sehr geehrte Mitglieder der CDU-Reinickendorf,

in Ihrem kürzlich veröffentlichten „Reinickendorfer Kompass“ sowie in Ihren Social-Media-Statements zu einem entsprechenden Artikel im Tagesspiegel bringen Sie deutlich zum Ausdruck, dass Sie sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen können.

Anträge sollen demnach rein inhaltlich und nicht mehr nach dem Verfasser oder Zustimmer beurteilt werden. Zudem schließen Sie weder die Wahl eines AfD-Stadtrats noch die Wahl Ihres eigenen Bürgermeisterkandidaten mit den Stimmen der AfD und eines Rechtspopulisten der FDP aus. Auch wenn Sie betonen, dass Sie die AfD „nicht mögen“, normalisieren Sie diese Partei damit und behandeln sie als Teil des demokratischen Spektrums.

Dies stößt auf unser tiefes Unverständnis und unsere Empörung.

Sie selbst definieren in Ihrem Kompass die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und die Rechtsstaatlichkeit als nicht verhandelbare rote Linien. Genau gegen diese Werte verstößt die AfD jedoch nachweislich. Dies ist inzwischen vielfach durch verschiedene Verfassungsschutzbehörden sowie durch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) belegt.

Darüber hinaus möchten wir Sie an dieser Stelle auf die Broschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ der Bundeszentrale Ihrer eigenen Partei verweisen.

Auf 32 Seiten wird dort detailliert dokumentiert, dass die AfD demokratiefeindlich, antisemitisch und völkisch ist – und somit eben kein Teil des demokratischen Spektrums sein kann.

Warum sieht das die Reinickendorfer CDU anders? Geht es etwa darum, die BVV Reinickendorf als Versuchslabor für eine neue, gefährliche CDU-Strategie zu missbrauchen?
Für uns steht fest und genauso verstehen wir die Broschüre Ihrer Parteizentrale:
Man beschließt keine Anträge, die nur durch die Stimmen einer völkisch-nationalistischen Partei eine Mehrheit finden.

Man wählt keine Vertreter einer Partei in politische Ämter, die sich nicht an Artikel 1 des Grundgesetzes hält.

Man lässt sich nicht von Mehrheiten zum Bürgermeister wählen, die nur durch die Stimmen einer antisemitischen Partei zustande kommen.

Kurzum: Man kooperiert nicht mit demokratiefeindlichen Kräften!
Alles andere ebnet den Weg in ein erneut faschistisches Deutschland. Die historische Illusion, dass sich Faschisten in Regierungsämtern von selbst „entzaubern“, ist schon einmal krachend gescheitert.